Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für Geschäftsbeziehungen zwischen: Rogge GmbH, Eichblatt 12, 23701 Eutin und deren Vertreter und ihren Kunden. Soweit es sich um Unternehmer handelt und die AGB hierfür Regelungen enthalten, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Die Rogge GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.jagdgeschwader.net bzw. www.rogge-gmbh.de eine Homepage mit Shopsystem. Die Rogge GmbH bietet Kunden auf diesen Websites Bücher zum Kauf über das Internet an.

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle mit der Rogge GmbH geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
1.2 Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung des Sortiments von der Rogge GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Die Bestellung aus diesem Angebot bewirkt noch keinen Vertragsabschluss.
2.2. Der Kunde erklärt durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben verbindlich sein Vertragsangebot bezüglich der von ihm gewünschten Waren/Dienstleistungen. Die Anzeige des Bestellstatus auch als in Bearbeitung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.3 Die Rogge GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 3 Werktagen nach Eingang bei der Rogge GmbH anzunehmen. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch Versendung der Waren.
2.4 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren/Dienstleistungen. Im Falle nicht ordnungsgemäßer oder nicht richtiger Selbstbelieferung erfolgt eine Lieferung nicht oder nur teilweise. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.5 Die Geschäftsbedingungen können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden.
2.6 Änderungen der angegebenen Größen, Farben, Verpackungen, Ausführungen oder des Rohmaterials bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit diese handelsüblich und zumutbar sind.
2.7 Bei Abweichungen zwischen Bestellung und Lieferung ist der Kunde verpflichtet, der Rogge GmbH die Unstimmigkeiten innerhalb von 7 Tagen mitzuteilen.
2.8 Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer.

3. Widerrufsrecht
3.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rogge GmbH, Eichblatt 12, 23701 Eutin, Tel. 04521-73221, Fax 04521-8409350, e-mail-adresse: verlag.rogge@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie können dafür unser Musterwiderrufsformular nutzen.

Musterwiderufsformular

3.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Preise, Fälligkeit, Zahlung und Verzug
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer. Eine Warenbestellung per Nachnahme ist nicht möglich. Die Rechnungsbeträge sind zahlbar durch Vorkasse an: Rogge GmbH, Sparkasse Holstein, BIC: NOLADE21HOL, IBAN: DE10 2135 2240 0179 0148 32. Wir empfehlen sämtliche Transaktionsdaten, sowie die AGB auszudrucken, und an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren.
4.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Rogge GmbH zu bezahlen, es sei denn, dass Rogge GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann.
4.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Bei Verbrauchern behält sich die Rogge GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor. Bei Unternehmen behält sich die Rogge GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet Rogge GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, z. B. bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte, sowie eine etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Dritte sind auf das Vorbehaltungseigentum von der Rogge GmbH hinzuweisen.
5.3 Die Rogge GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 5.2 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Rogge GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Rogge GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Rogge GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
6.1 Die Lieferzeit beträgt 5 Werktage.
6.2 Die Rogge GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Nachlieferungen erfolgen für den Kunden versandkostenpflichtig. Sollten Sie als Kunde kein Interesse an einer Teillieferung haben, so ist dies bei Ihrer Bestellung mitzuteilen.
6.3 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Verbraucher über. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt an den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit de Annahme der Ware ist.
6.4 Zahlungen an den Kunden aufgrund von Storno oder Widerruf haben eine Bearbeitungszeit von bis zu einem Monat.

7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Rogge GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen hat zunächst die Rogge GmbH die Wahl, Gewähr für Mängel der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.
7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrags oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
7.3 Verbraucher sind verpflichtet die Rogge GmbH über offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Zugang der Ware über festgestellte Mängel schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich über die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Mängelanzeige bei der Rogge GmbH. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb der gleichen Frist schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Mangelfeststellung sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.
7.4 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit der Rogge GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7.5 Die Rogge GmbH behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
7.6 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Rogge GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfe von der Rogge GmbH. Gegenüber Unternehmen haftet die Rogge GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8. Höhere Gewalt
8.1 Für den Fall, dass die Rogge GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
8.2 Ist der Rogge GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9. Datenschutz
9.1 Die Rogge GmbH nutzt die personenbezogenen Daten aus dem Vertragsverhältnis nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Diese Daten werden dauerhaft gespeichert. Die Kundendaten werden nur berechtigten Personen innerhalb des Unternehmes zugänglich gemacht. 9.2 Die Weitergabe der Kundendaten ist zulässig, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise nicht erfüllt. die temporäre Weitergabe der Kundendaten zum Zwecke der Überprüfung an die Creditreform ist jederzeit zulässig. Bei Zahlungsverzug ist die dauerhafte Übermittlung aller Vertragsdaten des Vorganges zulässig.

10. OS-Plattform
10.1 Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online–Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) seit dem 15. Februar 2016 erreichbar ist.
Sie finden die OS-Plattform hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden stehen nicht.
11.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der Rogge GmbH. Die Rogge GmbH wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.